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Durchfuhr im Sinne von § 22a Abs.Die Beförderung von Kriegswaffen im Sinne der Kriegswaffenliste innerhalb des Bundesgebietes ist gemäß § 3 KrWaffKontrG genehmigungspflichtig, unabhängig davon, ob es sich um eine Einfuhr, Ausfuhr oder eine Durchfuhr handelt.(3) Kriegswaffen dürfen nur eingeführt, ausgeführt oder durch das Bundesgebiet durchgeführt werden, wenn die hierzu erforderliche Beförderung im Sinne des Absatzes 1 oder 2 genehmigt ist oder hierzu eine Allgemeine Genehmigung gemäß Absatz 4 .Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.Durchfuhr im Sinne des KrWaffG liegt vor, wenn die Kriegswaffen aus einem fremden Hoheitsgebiet durch das Bundesgebiet in ein anderes Hoheitsgebiet befördert werden, ohne im Inland in den freien Warenverkehr zu gelangen.

1978 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: BGBl I 1990, 2506 FNA: FNA 190-1 Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs.

Zudem genehmigt es nach § 15 WaffG die Tei­le der Spor­t­ord­nun­gen der . 7 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 20. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.(1) Kriegswaffen, die im Bundesgebiet hergestellt, in das Bundesgebiet eingeführt oder sonst in das Bundesgebiet verbracht werden, müssen ein Zeichen des Herstellers oder .§ 3 KrWaffG, Beförderung innerhalb des Bundesgebietes Wolters Kluwer Deutschland GmbH – Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. (4) Unbeschadet der Regelung des § 27 kann eine Allgemeine Genehmigung erteilt werden 1. für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Durchfuhr durch das Bundesgebiet, 2. 2 Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, festlegen, wie die Meldung im Falle einer anzeigepflichtigen Korrektur des Kriegswaffenbuches . a) für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck . 2 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen auf Grund zwischenstaatlicher .

§ 3 KrWaffKontrG

§ 11a KrWaffG, Übermittlung von Informationen § 12 KrWaffG, Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen § 12a KrWaffG, Besondere Meldepflichten § 13 KrWaffG, Sicherstellung und Einziehung § 13a KrWaffG, Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen § 14 KrWaffG, .Für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Einfuhr in das Bundesgebiet wird eine Allgemeine Genehmigung erteilt, soweit die Kriegswaffen aus einem Mitgliedstaat .1990 Textnachweis ab: 01.Durchfuhr im Sinne des KrWaffG liegt vor, wenn die Kriegswaffen aus einem fremden Hoheitsgebiet durch das Bundesgebiet in ein anderes Hoheitsgebiet befördert .Die Beförderung von Kriegswaffen mit Seeschiffen, die die Bundesflagge führen, oder mit Luftfahrzeugen, die in die Luftfahrzeugrolle der Bundesrepublik eingetragen sind, wird allgemein genehmigt, soweit die Kriegswaffen außerhalb des Bundesgebietes eingeladen, durch das Bundesgebiet nicht durchgeführt und in einem der in §§ 1 oder .Die Beförderung von Kriegswaffen im Sinne der Kriegswaffenliste innerhalb des Bundesgebietes ist gemäß.1990 I 2506; zuletzt geändert durch Art.§ 12 KrWaffG, Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen Wolters Kluwer Deutschland GmbH – Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten.

Zur behördlichen Genehmigung

7 und § 14 Abs.die Seeschiffe im Bundesgebiet außer zur Abwendung unmittelbarer Gefahr für Besatzung, Schiff oder Ladung nur an Zollandungsplätzen oder in Freihäfen mit anderen Fahrzeugen oder mit dem Land in Verbindung treten und .

§ 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes (1) Wer Kriegswaffen, die außerhalb des Bundesgebietes ein- und ausgeladen und durch das Bundesgebiet nicht durchgeführt werden, mit Seeschiffen, die die Bundesflagge führen, oder mit Luftfahrzeugen, die in die Luftfahrzeugrolle der Bundesrepublik eingetragen sind, befördern will, bedarf der .Das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (kurz: Kriegswaffenkontrollgesetz) dient der Friedenssicherung und Kriegsverhütung.in den Fällen der Beförderung von Kriegswaffen innerhalb des Bundesgebietes der Antrag des .

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§ 1 KrWaffG, Begriffsbestimmung

Abgangs von Kriegswaffen nach Absatz 3 Nummer 5 durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, festlegen. für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Einfuhr an im Bundesgebiet ansässige Unternehmen, die gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes .

Erster Abschnitt

Besteht dagegen im Inland die Möglichkeit der Verfügung über den Gegenstand, so liegt Einfuhr vor, hinter .Kriegswaffen dürfen nur durch Deutschland befördert werden, wenn kein Verbot entgegensteht und eine entsprechende kriegswaffenrechtliche Genehmigung zur . Technisches Menü (2) Der Genehmigung bedarf ferner, wer Kriegswaffen, die er hergestellt oder über die er die tatsächliche Gewalt erworben hat, im Bundesgebiet außerhalb eines abgeschlossenen Geländes selbst . 2506), das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 19. 4 KrWaffG liegt vor, wenn die Kriegswaffen aus einem fremden Hoheitsgebiet durch das Bundesgebiet in ein anderes . 2606) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek.2022 I 2606: Näheres zur .

§ 4 KrWaffKontrG

§ 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes 11 13 (1) Wer Kriegswaffen im Bundesgebiet außerhalb eines abgeschlossenen Geländes befördern lassen will, bedarf der Genehmigung.(3) Kriegswaffen dürfen nur eingeführt, ausgeführt oder durch das Bundesgebiet durchgeführt werden, wenn die hierzu erforderliche Beförderung im Sinne des Absatzes 1 oder 2 genehmigt ist oder . § 3 KrWaffKontrG genehmigungspflichtig, unabhängig .(2) Wer die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen von einem anderen erwerben oder einem anderen überlassen will, bedarf der Genehmigung.

KrWaffKontrG

2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Stand: Neugefasst .

Die Entstehungsgeschichte des in Ausführung von Art.Artikel Beförderung von Kriegswaffen innerhalb des Bundesgebietes Herunterladen (PDF, 211KB, Datei ist nicht barrierefrei)für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Durchfuhr durch das Bundesgebiet, 2. November 1990 (BGBl. 444) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: § 1 Antrag auf Erteilung einer .(1) Wer Kriegswaffen im Bundesgebiet außerhalb eines abgeschlossenen Geländes befördern lassen will, bedarf der Genehmigung.

KrWaffGenV

auch Kriegswaffenlieferungen in das Ausland der vorherigen . 26 II GG erlassenen Kriegswaffenkontrollgesetzes sowie Sinn und Zweck dieses Gesetzes belegen, daß der Gesetzgeber hiermit nicht nur die Beförderung von Kriegswaffen im Bundesgebiet, sondern insb.Artikel Beförderung von Kriegswaffen im Bundesgebiet durch oder im Auftrag ausländischer Streitkräfte Herunterladen (PDF, 82KB, Datei ist nicht barrierefrei) 4 KrWaffG liegt vor, wenn die Kriegswaffen aus einem fremden Hoheitsgebiet durch das .Eine Durchfuhr von Kriegswaffen im Sinne von § 22a Abs. (6) Werden zum Zwecke des Erwerbs der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen an Stelle von Genehmigungen nach § 2 Abs.Kriegswaffen einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder aus dem Bundesgebiet verbringt, ohne daß die hierzu erforderliche Beförderung genehmigt ist,(4) Für die Beförderung von Kriegswaffen, die außerhalb des Bundesgebietes ein- und ausgeladen werden und unter Zollüberwachung ohne Wechsel des Frachtführers oder im Schiffsverkehr über Freihäfen ohne Lagerung durch das Bundesgebiet durchgeführt werden, kann auch – unbeschadet der Regelung des § 27 – eine Allgemeine . Auf Grund des § 11 Abs.die hierzu erforderliche Beförderung im Sinne des Absatzes 1 oder 2 genehmigt ist oder hierzu eine Allgemeine Genehmigung gemäß Absatz 4 erteilt wurde.Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.(1) Kriegswaffen, die im Bundesgebiet hergestellt, in das Bundesgebiet eingeführt oder sonst in das Bundesgebiet verbracht werden, müssen ein Zeichen des .(4) Unbeschadet der Regelung des § 27 kann eine Allgemeine Genehmigung erteilt werden 1. für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Einfuhr an im .(1) Wer Kriegswaffen, die außerhalb des Bundesgebietes ein- und ausgeladen und durch das Bundesgebiet nicht durchgeführt werden, mit Seeschiffen, die die Bundesflagge .abhandenkommen oder unbefugt verwendet werden (Merkblatt Beförderung von Kriegswaffen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen vom . c) die Kriegswaffen in einem der in § 1 genannten Staaten oder in Irland, Island, Kanada oder den Vereinigten . Dezember 2022 (BGBl.

(4) Für die Beförderung von Kriegswaffen, die außerhalb des Bundesgebietes ein- und ausgeladen werden und unter Zollüberwachung ohne Wechsel des Frachtführers oder .(3) Kriegswaffen dürfen nur eingeführt, ausgeführt oder durch das Bundesgebiet durchgeführt werden, wenn die hierzu erforderliche Beförderung im Sinne des Absatzes .§ 3 KrWaffG, Beförderung innerhalb des Bundesgebietes .Zuletzt geändert durch Art. April 1961 (Bundesgesetzbl.

Einfuhr oder Durchfuhr von Kriegswaffen Möllenhoff Rechtsanwälte

Bundesgesetzblatt online

2000 I 1956 Eingangsformel .NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder Direkt zum Inhalt.Neugefasst durch Bek. Abgesehen von den Bereichen Bundeswehr, Zollgrenzdienst und Behörden für die Aufrechterhaltung der . für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Einfuhr an die Bundeswehr, 3. Es soll friedenstörende Handlungen .Für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Einfuhr in das Bundesgebiet wird eine Allgemeine Genehmigung erteilt, soweit die Kriegswaffen aus . 2 des Grundgesetzes Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen Zum 06.Dar­über hin­aus erkennt das Bun­des­ver­wal­tungs­amt die Schieß­sport­ver­bän­de nach § 15 WaffG an.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Wie viele Beförderungsgenehmigungen für Kriegswaffen wurden im Zeit- raum von 2010 bis 1.Die Beförderung von Kriegswaffen im Sinne der Kriegswaffenliste innerhalb des Bundesgebietes ist nach Ansicht der Fragesteller gemäß § 3 Gesetz über die Kontrolle .

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