Mitteilung der kommission — leitlinien für staatliche klima: staatliche klimaschutzbeihilfen 2022

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Einen guten Überblick darüber, welche Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen, liefert die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Beihilfenbegriff, das Handbuch über . (6) Mitteilung der Kommission „Binnenmarktakte — Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen — ‚Gemeinsam für neues Wachstum‘“ (KOM(2011) 206 endg.– unter Hinweis auf den Entwurf der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022“,

umwelt-online: Bundesrat 017/13: Mitteilung der Kommission an das ...

In den Leitlinien legt die Kommission die überarbeiteten Kriterien fest, die ihr bei der Beurteilung staatlicher Beihilfen in den Bereichen Klima, Umweltschutz und Energie – . Nummer 9 erhält folgende Fassung: „Staatliche Beihilfen für den Fischerei- und Aquakultursektor sind Teil des größeren Rahmens der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). C 184 : vom 22.

Aktuelle Leitlinien der Europäischen Kommission gefährden das EU ...

Als sicheres und umweltverträgliches Verkehrsmittel verfügt die Eisenbahn über einzigartige Vorteile. 3) Geändert durch: Amtsblatt Nr.Die Leitlinien ermöglichen den . Juli 2021 mit dem Titel „‚Fit für 55‘: auf dem . (2008/C 184/07) 1.In der Mitteilung wird erläutert, wie die Europäische Kommission beurteilt, wann nationale Umweltschutz- und Klimaschutzbeihilfen mit den Beihilfevorschriften der Europäischen .Die Europäische Kommission hat heute neue technische Leitlinien für die Sicherung der Klimaverträglichkeit von Infrastrukturprojekten im Zeitraum 2021–2027 veröffentlicht.drei Hauptziele verfolgt wurden (für weitere Einzelheiten siehe die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- . Allgemeiner Kontext: der Eisenbahnsektor.der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine Wettbewerbspolitik für neue Herausforderungen . Mitteilung der Kommission – Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (ABl.

EU Kommission aktualisiert CEEAG | evergabe.de

Als Teil des Green Deals der Europäischen Kommission (EK) 1 wurde am 07. Dezember 2021 hat die Europäische Kommission die neuen Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (Guidelines on State aid for climate, environmental .ENTSCHLIESSUNGSANTRAG im Anschluss an eine Erklärung des Rates und der Kommission gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu den Leitlinien für staatliche Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (CEEAG) (2021/2923(RSP)) Bogdan Rzońca, Roberts Zīle, Raffaele Fitto, Johan Van Overtveldt, Adam Bielan, Joachim .In den Leitlinien sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen staatliche Beihilfen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Klima, Umweltschutz und .Was sind die wichtigsten Änderungen in den überarbeiteten Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (Climate, Energy and Environmental State Aid .Prioritäten der Kommission, insbesondere jene des europäischen Grünen Deals, sowie an neuere rechtliche Änderungen und Vorschläge der Kommission in den Bereichen Energie und Umwelt wie das Legislativpaket „Fit für 55“.Staatliche Beihilfen: Kommission billigt neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen die Gewährung staatlicher Beihilfen an Anbieter zu verhindern.2014 schlug die Kommission in ihrer Mitteilung „Ein Rahmen für die Klima- und Ener­ giepolitik im Zeitraum 2020–2030“ (3) (im Folgenden „2030-Rahmen“) die Energie- und .Dezember 2021 die neuen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen („KUEBLL“) gebilligt.unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14.

Angenommene Texte

So setzte sich die Kommission in der vorgenannten Mitteilung insbesondere dafür ein, bei der Überarbeitung der verschiedenen Leitlinien und Rahmen einen allgemeinen Ansatz zugrunde zu legen, der auf die Stärkung des Binnenmarkts, eine höhere Effizienz der öffentlichen Ausgaben durch Gewährung staatlicher Beihilfen, die einen wirksameren . Nach den Eisenbahnleitlinien sind verschiedene Arten von Beihilfen einschließlich Beihilfen zur Verringerung der externen Kosten des Schienenverkehrs zulässig.7 %âãÏÓ 3731 0 obj > endobj xref 3731 91 0000000016 00000 n 0000003121 00000 n 0000003319 00000 n 0000003390 00000 n 0000003428 00000 n 0000003472 00000 n 0000003899 00000 n 0000004378 00000 n 0000004583 00000 n 0000005037 00000 n 0000005242 00000 n 0000005449 00000 n 0000005867 00000 n 0000006072 . (2) Diese Verordnung gilt ausschließlich für die aufgrund des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes gewährten Steuerbegünstigungen, die Dazu wurden die neuen Vorschriften mit den im europäischen Grünen Deal festgelegten Zielvorgaben der EU und anderen . Februar 2022 als Nachfolgeregelung der Mitteilung der Kommission – Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014 – 2020 die Mitteilung der Kommission – Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Ener-giebeihilfen 2022 (ABl.Die Mitteilung der Kommission – Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor1 wird wie folgt geändert: 1.10) Diese Leitlinien gelten unbeschadet der Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen (ABl.2022 EU-Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen in Kraft getreten Seit Januar 2022 gelten die neuen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen. Im Jahr 1997 wurden Sonderregelungen für den Bereich Landwirt­ schaft erlassen (2). Mit diesen in .November bis 11. Diese Mitteilung .

EUR-Lex

2021 der mit Spannung erwartete Entwurf der Leitlinien für staatliche Klima-, .Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat heute die neuen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gebilligt.ENTSCHLIESSUNGSANTRAG im Anschluss an eine Erklärung des Rates und der Kommission gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu den Leitlinien für staatliche Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (CEEAG) (2021/2923(RSP)) Markus Ferber im Namen der PPE-FraktionSie ist ein Nachtrag zu den Leitlinien der Kommission für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen aus dem Jahr 2017 (C(2017) 4234 final).B MITTEILUNG DER KOMMISSION Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (2014/C 99/03) (ABl.

Aufruf zur Skizzeneinreichung

(8) Mitteilung der Kommission – Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (C/2022/481, ABl.Mitteilungen – Umwelt, Abfall, Abwasser StGB NRW-Mitteilung 131/2022 vom 14. die Mitteilung der Kommission – Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (ABl.Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen —.5 Siehe Randnummer 31 Buchstabe b dieser Leitlinien für die Definition. Dezember) neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gebilligt, die der zunehmenden Bedeutung des Klimaschutzes Rechnung tragen. Die neuen Leitlinien werden ab . Laut Schätzungen der Kommission werden im Vergleich zu den Investitionen in den Jahren 2011 bis 2020 zusätzliche jährliche Investitionen von 390 Mrd.Mitteilung der Kommission – Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (ABl.BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION — Technischen Leitlinien für die Sicherung der Klimaverträglichkeit von Infrastrukturen im Zeitraum 2021-2027 (2021/C 373/01) April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (ABl. (5) Mitteilung der Kommission — Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Seite Datum M1 Mitteilung der Kommission zur Änderung der Mitteilungen der Kommission über Leitlinien der EU für die Anwendung der . 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.Veröffentlicht am: 2022-02-18. September 2020 mit dem Titel „Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030 – In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren“ (COM(2020)0562), – unter Hinweis auf die Mitteilung der . (9) Verordnung (EU) Nr.Die EU-Kommission hat am 21. Die Kommission nahm 1994 die ersten Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (1) an. EUR erforderlich sein, um die unlängst heraufgesetzten Klima-, Energie- und Verkehrsziele für 2030 zu erreichen (5); für die anderen Umweltziele(5) Mitteilung der Kommission „Vorfahrt für KMU in Europa — Der ‚Small Business Act‘ für Europa“ (KOM(2008) 394 endg. Die EU-Kommission hat am Dienstag (21. Dezember 2015 in Paris (Frankreich) abgehalten wurde, – unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Seite Datum M1 Mitteilung der Kommission zur Änderung der Mitteilungen der Ko mmission über Leitlinien der EU für die Anwendung der . Folglich können . Inhalt des aktuellen . 1 Zeitplan und Etappenziele der Überprüfung der Wettbewerbsvorschriften Bezeichnung Zusammenfassung der Initiative . In den Leitlinien sind die neuen Voraussetzungen festgelegt, unter denen staatliche Beihilfen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Klima, Umweltschutz und Energie als mit dem Binnenmarkt vereinbar . Insbesondere sehen die Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen Folgendes vor: Daher kann die Schiene einen wesentlichen Beitrag zu einem zukunftsfähigen .Die Leitlinien sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre Klimaziele im Jahr 2020 zu verwirklichen und Marktverzerrungen entgegenwirken, die aufgrund der Förderung der erneuerbaren Energien entstehen können. 1999 wurde eine geänderte Fassung der Leitlinien angenommen (3).(4) Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. Anhänge In den Anhängen sollen Auftraggebern praktische Informationen über die innovationsfördernde Auftrags­ vergabe sowie Werkzeuge, die Auftraggebern bei der .MITTEILUNG DER KOMMISSION — Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (2022/C 80/01) Inhaltsverzeichnis 2004 erließ die Kommis­ Informationen und Fristen zum Verfahren .Die von der Kommission im Juni 2018 ernannte technische Sachverständigengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen sprach Empfehlungen zur Angabe klimabezogener .

umwelt-online: Bundesrat 299/16: Mitteilung der Kommission an das ...

Korporative (r) Verfasser: Europäische Kommission , Generaldirektion Wettbewerb ( Europäische Kommission ) Thema: Energiepolitik , .Gemeinschaftliche Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen.MITTEILUNG DER KOMMISSION Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe (2021/C 267/01) .bare Energiequellen, getätigt werden. Mit den neuen Leitlinien soll ein flexibler und .Zum einen hat die Kommission am 18. „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030“ (KOM(2014) 15 final) vom 22.

Amtsblatt C 373/2021

Januar 2022 förmlich angenommen (zur Pressemitteilung).

umwelt-online: Bundesrat 061/07: Mitteilung der Kommission der ...

Oktober 2020 mit dem Titel „Eine Renovierungswelle für Europa – umweltfreundlichere Gebäude, mehr .

umwelt-online: Bundesrat 067/18: Mitteilung der Kommission an das ...

„Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022“, – unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Dezember 2021 hat die Europäische Kommission (Kommission) die neuen Leitlinien für staatliche Klima- Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL), welche die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien aus 2014 ablösen, veröffentlicht und am 27. 6 Mitteilung der Kommission – Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl.(Mitteilungen) MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION EUROPÄISCHE KOMMISSION MITTEILUNG DER KOMMISSION Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (2022/C 80/01) Inhaltsverzeichnis 1.